Stadt Schleswig - Bürgerservice

Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Leistungsbeschreibung

Wenn Bürger/innen öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen sind zum Beispiel:

  • Verkaufswagen/Verkaufsstände,
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften,
  • Informationsstände,
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln,
  • Straßencafé (Aufstellen von Tischen/Stühlen),
  • Fahrradständer,
  • Plakatierung,
  • Anlegen oder Änderung von Zufahrten zu Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb einer Ortsdurchfahrt.

Mit dieser Sondernutzungserlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

An wen muss ich mich wenden?
  • An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung bei einer geplanten Sondernutzung innerhalb von Ortschaften.
  • An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein bei einer geplanten Sondernutzung außerhalb von Ortschaften.

Welche Gebühren fallen an?

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?
  • Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
  • Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt.

Rechtsgrundlage
  • §§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
  • § 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • §§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)

FStrG
§ 33 StVO
StrWG

Anträge / Formulare

Der schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Standort,
  • Art und Dauer der Sondernutzung und
  • die Größe der benötigten Straßenflächen.

Zuständige Stellen

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Anschrift:Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Telefon: +49 431 988-8650
Fax: +49 431 988-6161111
Verkehrsmittel:Haltestelle: Haltestelle: Reventloubrücke
Bus: 51
Haltestelle: Haltestelle: Landtag
Bus: 41 / 42
Öffnungszeiten:

Mo-Fr: 9:00 Uhr – 12:00 Uhr

Mo-Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

sowie Termine nach Vereinbarung

Rollstuhlgerecht:ja
Aufzug vorhanden:ja
E-Mail:info@ea-sh.de
WWW:http://www.ea-sh.de
Bemerkung:

Für die elektronische Beantragung nutzen Sie bitte die Informationen in unserem Internetportal www.ea-sh.de im Bereich "Beantragen" unter dem Punkt "Anträge übermitteln". Soweit für die jeweilige Leistung bereits vorhanden, steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) im Bereich "Formulare" zur Verfügung. Bitte beachten Sie: Der Einheitliche Ansprechpartner Schleswig-Holstein koordiniert Ihr Anliegen und leitet Ihre Unterlagen an die jeweils zuständige Behörde weiter. Diese trifft dann die Sachentscheidung.

 
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein
Anschrift:Mercatorstraße 9
24106 Kiel
Telefon: +49 431 383-0
Fax: +49 431 383-2754
E-Mail:poststelle-kiel@lbv-sh.landsh.de
WWW:Homepage
 
Stadt Schleswig - Fachdienst Bauverwaltung und Tiefbau
Anschrift:Gallberg 3
24837 Schleswig
Telefon: +49 4621 814-460 (Sachgebiet Tiefbau)
Telefon: +49 4621 814-412 (Sachgebiet Öffentliches Grün/Landschaftsbau)
Telefon: +49 4621 814-406 (Sachgebiet Straßenverkehrsrecht)
Telefon: +49 4621 814-403 (Sachgebiet Allgemeine Verwaltung)
Parken:Behindertenparkplatz: Parkplätze über Kleinen Baumhofsgang oder über Durchfahrt beim Supermarkt am Gallberg erreichbar
Anzahl: k.A. Gebühren: nein
Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung

Rollstuhlgerecht:nein
Aufzug vorhanden:nein
E-Mail:bau-umwelt@schleswig.de
 
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