Stadt Schleswig - Bürgerservice

Krankheitserreger: gewerblicher Umgang - Anzeige der Aufnahme/Änderungsanzeige

Leistungsbeschreibung

Wer erstmals mit Krankheitserregern arbeiten, sie aufbewahren, abgeben oder ausführen will, hat dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wurde die Anzeige der Tätigkeit mit Krankheitserregern schon in einem anderen durch Bundesrecht geregelten Verfahren niedergelegt, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden.

Alle Tätigkeiten mit Krankheitserregern müssen der zuständigen Behörde angezeigt werden, unabhängig davon, ob sie erlaubnisfrei oder erlaubnispflichtig sind.

Der zuständigen Behörde ist zudem jede wesentliche Veränderung anzuzeigen,

  • die Art und Umfang der Tätigkeit,
  • die Beschaffenheit von Räumen und Einrichtungen sowie
  • die Entsorgungsmaßnahmen betreffen.

Anzuzeigen ist auch die Beendigung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit.

An wen muss ich mich wenden?

An die kreisfreie Stadt oder den Kreis (Gesundheitsamt).

Öffentliche Gesundheitsdienste und Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Anzeige muss enthalten:

  • Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten,
  • Angaben zu den Entsorgungsmaßnahmen,
  • Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen,
  • bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis (soweit die Erlaubnis nicht von der zuständigen Behörde ausgestellt wurde),
  • bei erlaubnisfreien Tätigkeiten: Angaben zur Erlaubnisfreiheit.
Welche Gebühren fallen an?

Es können Gebühren anfallen. Hierüber erteilt die zuständige Stelle Auskunft.

Welche Fristen muss ich beachten?

Mindestens 30 Tage vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern muss dies der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt werden.

Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Anzeige vollständig ist und nach Prüfung der Unterlagen und der Räume die Tätigkeit nicht untersagt wird. Stimmt die Behörde zu, kann der gewerbliche Umgang mit Krankheitserregern auch schon vor Ablauf der 30 Tage-Frist aufgenommen werden.

Jeder wesentliche Änderung ist der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen.

Rechtsgrundlage

§ 49 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

§ 49 IfSG

Anträge / Formulare

Formloser Antrag

Was sollte ich noch wissen?

Ist eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten, wird die Aufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern durch die zuständige Behörde untersagt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für die Tätigkeiten keine geeigneten Räume oder Einrichtungen vorhanden sind oder die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung nicht gegeben sind.

Zuständige Stellen

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Anschrift:Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Telefon: +49 431 988-8650
Fax: +49 431 988-6161111
Verkehrsmittel:Haltestelle: Haltestelle: Reventloubrücke
Bus: 51
Haltestelle: Haltestelle: Landtag
Bus: 41 / 42
Öffnungszeiten:

Mo-Fr: 9:00 Uhr – 12:00 Uhr

Mo-Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

sowie Termine nach Vereinbarung

Rollstuhlgerecht:ja
Aufzug vorhanden:ja
E-Mail:info@ea-sh.de
WWW:http://www.ea-sh.de
Bemerkung:

Für die elektronische Beantragung nutzen Sie bitte die Informationen in unserem Internetportal www.ea-sh.de im Bereich "Beantragen" unter dem Punkt "Anträge übermitteln". Soweit für die jeweilige Leistung bereits vorhanden, steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) im Bereich "Formulare" zur Verfügung. Bitte beachten Sie: Der Einheitliche Ansprechpartner Schleswig-Holstein koordiniert Ihr Anliegen und leitet Ihre Unterlagen an die jeweils zuständige Behörde weiter. Diese trifft dann die Sachentscheidung.

 
Kreis Schleswig-Flensburg/Kreisverwaltung - Fachdienst Gesundheit
Anschrift:Moltkestraße 22-26
24837 Schleswig
Telefon: 04621 810-0
Fax: 04621 810-50
E-Mail:gesundheitsamt@schleswig-flensburg.de
 
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