Stadt Schleswig - Bürgerservice

Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes wird zurückgenommen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr.1 Gaststättengesetz (GastG) vorlagen.

Die Erlaubnis ist danach zu versagen, wenn

  • die/der Antragsteller/in nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
  • die Räume für den Betrieb nicht geeignet sind,
  • die Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können,
  • der Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
  • die/der Antragsteller/in nicht durch eine Industrie- und Handelskammer-Bescheinigung die Unterrichtung in lebensmittelrechtlichen Kenntnissen nachweisen kann.
An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Rechtsgrundlage

§ 15 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG)

§ 15 GastG

Zuständige Stellen

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Anschrift:Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Telefon: +49 431 988-8650
Fax: +49 431 988-6161111
Verkehrsmittel:Haltestelle: Haltestelle: Reventloubrücke
Bus: 51
Haltestelle: Haltestelle: Landtag
Bus: 41 / 42
Öffnungszeiten:

Mo-Fr: 9:00 Uhr – 12:00 Uhr

Mo-Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

sowie Termine nach Vereinbarung

Rollstuhlgerecht:ja
Aufzug vorhanden:ja
E-Mail:info@ea-sh.de
WWW:http://www.ea-sh.de
Bemerkung:

Für die elektronische Beantragung nutzen Sie bitte die Informationen in unserem Internetportal www.ea-sh.de im Bereich "Beantragen" unter dem Punkt "Anträge übermitteln". Soweit für die jeweilige Leistung bereits vorhanden, steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) im Bereich "Formulare" zur Verfügung. Bitte beachten Sie: Der Einheitliche Ansprechpartner Schleswig-Holstein koordiniert Ihr Anliegen und leitet Ihre Unterlagen an die jeweils zuständige Behörde weiter. Diese trifft dann die Sachentscheidung.

 
Fachdienst Ordnung
Anschrift:Rathausmarkt 1
24837 Schleswig
Telefon: +494621 814-320 (Fachdienstleitung)
Telefon: +49 4621 814-321 (Flüchtlingsangelegenheiten, Wahlen/Abstimmungen, Freiwillige Feuerwehr, Katastrophenschutz)
Telefon: +49 4621 814-322 (Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten, Bußgeldstelle)
Telefon: +49 4621 814-330 (Sachgebiet Gewerbe- und Marktangelegenheiten)
Verkehrsmittel:Haltestelle: König-/Lange Straße
Bus: 1501
Haltestelle: Holm
Bus: 1504
Parken:Parkplatz: Parkplatz hinter dem Rathaus
Anzahl: 45 Gebühren: nein
Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung

E-Mail:ordnungswesen@schleswig.de
 
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