Am 27.09.2023 hatte die Stadt Schleswig, der Arbeitskreis Reserveoffiziere Schlei-Förde im Verband der Reservisten der Bundeswehr e. V. und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik zu einem gemeinsamen Sicherheitspolitischen Empfang eingeladen.
Über 100 Gäste folgten den Ausführungen der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack, zum Thema „Innere Sicherheit als Teil der Sicherheitspolitik“
Für Oberst a.D. Harry Preetz (Leiter der Sektion Rendsburg, Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.) bedeutet das Sicherheitskonzept sowohl Fortschritt als auch Weiterentwicklung und ist als formuliertes Versprechen zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ zu verstehen.
Dr. Ingmar Soll (Vorsitzender Arbeitskreis Reserveoffiziere Eckernförde) sieht eine Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit und berichtete, dass von Cyberattacken auch Justiz und Polizei betroffen sind.
Frau Dr. Sütterlin-Waack führte aus, dass sich in unserer globalen und vernetzten Welt die veränderte Sicherheitslage auf die unterschiedlichsten Bereiche auswirkt. Sie bedankte sich im Hinblick auf die Flüchtlingssituationen bei den Kommunen und den Kreisen für die Aufnahme von Geflüchteten. Neben humanitären Auswirkungen beunruhigen die Menschen auch steigende Energie- und Heizkosten. Die staatliche Aufgabe sei recht komplex; Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwalt müssten mit eingebunden werden.
Gerade der Bevölkerungsschutz müsse neu gedacht und aufgestellt werden. Hier wurden viele neue Stellen geschaffen, wie z. B. im Bereich der Feuerwehr.
Sie richtete einen Dank an die Bundeswehr, Reservisten und alle ehrenamtlich Tätigen und wies auf ein 100 Mio. Euro starkes Sonderprogramm für die Bundeswehr für starke und tragfähige Konzepte hin. Im Bereich der Polizei wurden 870 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Belastung dieser Berufsgruppe sei konstant hoch; es werden immer mehr qualifizierte Leute benötigt. Die Einstellungszahlen wurden auf 407 Anwärter in Schleswig-Holstein erhöht und um 80 Stellen aufgestockt.
In diesem Zusammenhang thematisierte sie außerdem die verstärkte Bekämpfung sexualisierter Gewalt und die Aufstockung von Ermittlern, dem Einsatz von KI und einer besseren technischen Unterstützung. Seit einem halben Jahr ist die Polizei mit der „Online-Wache“ über das Internet erreichbar und erleichtert damit die Kontaktaufnahme.
Die Landespolizei ist gleichzeitig eine Bürgerpolizei. Die Schließung kleinerer Dienststellen wurde gestoppt. In einem Pilotprojekt werden Polizist*innen in Schleswig-Holstein mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten ausgestattet. In Bezug auf die Zunahme der Angriffe auf Blaulichtorganisationen sei es wichtig, diesen den Rücken zu stärken und die Ausstattung zu modernisieren. Bodycams würden in diesem Zusammenhang deeskalierend wirken.
Weiterhin hat die Landesregierung Schleswig-Holsteins zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes 2021 einen 10-Punkte-Plan aufgelegt, wie z. B. die Verbesserung der Warnung und Information der Bevölkerung u. a. durch den bundesweiten Warn-Tag.
Auch soll der Katastrophenschutz z. B. durch Förderung der ehrenamtlichen Helfer*innen und der Modernisierung von Fahrzeugen gestärkt und besser aufgestellt werden.
2022 gab es knapp 3.000 Cyber-Crime-Delikte. Kritische Infrastruktur und sensible Daten müssen unbedingt vor Wirtschaftskriminalität geschützt werden. In diesem Zusammenhang sprach Polizeirevierleiter Henning Schulze noch von der Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr, die aber politisch und juristisch nicht umsetzbar sei.
Im Anschluss an ihren Vortrag beantwortete die Ministerin Fragen des Publikums, wie z.B. zur Aufnahme des Themas Sicherheitspolitik in die Lehrpläne der Schulen, zu Fortschritten in der Aufklärungsquote am Beispiel der Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf den „Enkeltrick“, zum Fortschritt im sozialen Wohnungsbau, zum aktuellen Stand beim Thema Cannabis und zu „Schnellgerichten“ für kleinere Verfahren.
Abschließend war es ihr ein Anliegen anzumerken, dass es wichtig sei, gegenseitigen Respekt in der Gesellschaft zu fördern und diesen jedem einzelnen Menschen gegenüber zu erweisen. Es sei wichtig, das vertrauensvolle Zusammenleben zu stärken und auch auf Mitmenschen Acht zu geben.
„Wir alle gemeinsam müssen uns immer wieder erneut für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Denn Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit“, ergänzte Stephan Dose.