Frau Sandmeier hält den Sachvortrag und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Bürgermeister Dose und der Vorsitzende verweisen auf die am 16. Nov. 2020 im Amtsblatt der Stadt Schleswig erfolgte Bekanntmachung der 6. Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 3. Juni 2013, wonach ab dem 17. November 2020 der Bau- und Umweltausschuss abschließend über die Aufstellung von Bebauungsplänen beschließt.

 

Beschluss:

Es wird beschlossen, für den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 38 A „Sonder- und Gewerbegebiet Flensburger Straße“ eine 1. Änderung für das Gebiet -beidseitig der Flensburger Straße (Kreisstraße K 44) im Bereich der Straße Lattenkamp und im nordwestlichen Bereich des Grundstücks Flensburger Straße 61- aufzustellen.

 

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BauGB).

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll erfolgen.

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauBG soll gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis

11	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen