Zum Protokoll über die Sitzung am 19.08.2020, TOP 11.1 wird durch Herrn Bellinghausen um Richtigstellung gebeten:

 

Herr Bellinghausen weist auf die bestehende Rechtslage hin: eine Besteuerung von Gefahrhunden dürfe nicht allein aufgrund der Rasse erfolgen (vgl. § 3 Abs. 6 KAG). Da jedoch die gültige Satzung eine solche Regelung (in § 1 Abs. 2a) enthalte, müsse dieser Paragraf bei nächster Gelegenheit ebenfalls geändert werden. Sofern ein Hund, unabhängig von seiner Rasse, als Gefahrhund festgestellt werde, sei eine höhere Besteuerung durchaus möglich.

 

Weitere Einwendungen gegen das Protokoll über die Sitzung am 19.08.2020 sind nicht erhoben worden.

 

 

Abstimmungsergebnis

	10 Ja-Stimmen