Bürgervorsteherin Roß gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 13 „Beschluss über die Bestellung einer Ansprechperson für Menschen mit Behinderungen“ verwaltungsseitig zurückgezogen wird, da der Bewerber seine Kandidatur zurückgezogen hat.

 

Weiterhin informiert Bürgervorsteherin Roß darüber, dass das Ratsmitglied Lehmkuhl seine Anfrage zum weiteren Vorgehen der Stadt Schleswig zur Beseitigung der Schrottimmobilie Hesterberg in Schleswig (Tagesordnungspunkt 7.1) zurückzieht und auf die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sowie der Ratsversammlung im Februar vertagt.

 

Anschließend weist Bürgervorsteherin Roß darauf hin, dass Bürgermeister Dose einen Dringlichkeitsantrag hinsichtlich eines Beschlusses über eine außerplanmäßige Auszahlung beim Produktsachkonto 111120.0900003 – Neubau Feuerwache Süd – (Karpfenteich) eingereicht hat. Die entsprechende Drucksache VO/2020/163 ist im ALLRIS einsehbar. Danach begründet Bürgermeister Dose die Dringlichkeit. Für die Aufnahme dieser Angelegenheit auf die Tagesordnung stimmen 25 Ratsmitglieder. Bürgervorsteherin Roß schlägt vor, die Angelegenheit unter Tagesordnungspunkt 13 zu behandeln. Dagegen erhebt niemand Widerspruch.

 

Es wird beschlossen, die Öffentlichkeit für TOP 23 auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis

25	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen