Ratsmitglied Ramm hält den Sachvortrag.

 

Ratsmitglied Ramm weist darauf hin, dass aufgrund neuster Informationen in den Satzungen die eingangs aufgeführten Rechtsgrundlagen in der Satzung der Stadt Schleswig für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Schleswig (Anlage 1) und in der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Schleswig für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Schleswig (Anlage 2) genauer spezifiziert werden mussten.

 

Die Änderungen beziehen sich in beiden Satzungen nur auf die Rechtsgrundlagen jeweils auf der ersten Seite.

 

Beschluss

a)      Die Neufassung der „Satzung der Stadt Schleswig für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Schleswig, für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung in den Innenbereichen der Gemeinden Busdorf, Dannewerk, Selk und Geltorf für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinden Fleckeby, Güby, Hummelfeld (Ortsteile Fellhorst und Wolfskrug) und Steinfeld sowie für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung für das Gebiet des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung -AAS)“ wird beschlossen.

 

b)     Die Neufassung der „Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Schleswig für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Schleswig, für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung in den Innenbereichen der Gemeinden Busdorf, Dannewerk, Selk und Geltorf für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinden Fleckeby, Güby, Hummelfeld (Ortsteile Fellhorst und Wolfskrug) und Steinfeld sowie für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung für das Gebiet des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung)“ wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

25	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen