Bürgervorsteherin Roß gibt bekannt, dass ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Absetzung und Verweisung in den entsprechenden Ausschuss des Tagesordnungspunktes 11.2 „Beschluss über die kostenfreie Bereitstellung von Damen-Hygieneartikeln auf allen öffentlichen und öffentlich-zugänglichen WCs“ vorliegt. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Der SPD-Fraktion wird Gelegenheit zur Stellungnahme, warum der TOP 11.2 auf der Tagesordnung verbleiben soll, gegeben.

Weiterhin liegt ein weiterer Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum TOP 11.1 vor. Der bisherige Antrag der CDU-Fraktion (TOP 11.1.1, VO/2021/054-2) wird zurückgezogen.

Es wird beschlossen, die Öffentlichkeit für TOP 23 auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis zum GRÜNEN-Antrag

15	Ja-Stimmen
10	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen

 

Der TOP 11.2 ist somit von der Tagesordnung abgesetzt und wird in den entsprechenden Ausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis zum Ausschluss der Öffentlichkeit

26	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen