Ratsmitglied Lorenzen erklärt sich gemäß § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungssaal.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, zwischen der Stadt Schleswig und der Helios Fachklinik Schleswig GmbH eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gewährleistungsverpflichtung der Stadt Schleswig bezüglich der Kindertageseinrichtung am Standort „Mühlental 3, 24837 Schleswig“ in der Fassung der beigefügten Anlage zur Drucksache VO/2021/053 zu schließen.

 

Die Beschlussfassung gilt auch für den Fall, dass sich noch redaktionelle oder den wesentlichen Inhalt der öffentliche-rechtlichen Vereinbarung nicht berührende Veränderungen ergeben.

 

Abstimmungsergebnis

25	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen