Ein Bürger fragt, wann die bereits im November 2020 zugesagte Aufstellung der Fahrradständer am Capitolplatz erfolgen wird.

 

Antwort zum Protokoll:

Die Aufstellung der Fahrradständer wurde im Oktober 2020 vom Fachbereich Bau beauftragt. Die Ausführung des Auftrages erfolgte wegen der Verfahrensdauer für die Erteilung der Kampfmittelfreiheit erst in der 11. KW 2021.

 

Ein Bürger fragt, wann die im Bau- und Umweltausschuss angeregten Fahrradschutzstreifen markiert werden.

 

Der Vorsitzende verweist auf die in diesem Jahr zu beauftragende Verkehrsplanung für den Gesamtbereich der Altstadt.

 

Ein Bürger beschwert sich darüber, dass er auf die von ihm im Herbst 2020 erhobenen Einsprüche gegen den Bebauungsplan 103 bisher keine bzw. keine für ihn verständliche Antwort erhalten habe. Ferner habe ein im Nov. 2020 zugesagtes Gespräch mit der Fachbereichsleitung bisher nicht stattgefunden.

Ratsherr Lehmkuhl kritisiert in diesem Zusammenhang die Untätigkeit der Verwaltung.

 

Herr Schöning weist die erhobenen Vorwürfe deutlich zurück sichert dem Fragesteller für die nächsten Tage eine Einladung zum Gespräch zu.

 

Ergänzung zum Protokoll:

Bei den besagten „Einsprüchen“ handelt es sich um im Rahmen der öffentlichen Beteiligung im Planverfahren abgegebene Stellungnahmen des Fragestellers. Er wurde in vielfachen persönlichen Gesprächen im Fachbereich Bau, durch eine mehrseitige schriftliche Verfahrenserläuterung im Juni 2020 und in den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 15.09.2020 und 21.09.2020 durch Verwaltungsmitarbeiter und unter anderem auch durch den Ratsherrn Lehmkuhl auf den Verfahrensablauf hingewiesen.

 

Die Antworten auf die Einwendungen wurden vom Bau- und Umweltausschuss vorberaten und von der Ratsversammlung im Rahmen des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan so genehmigt. Gleichwohl wurde dem Fragesteller ein erneutes Erläuterungsgespräch angeboten. Die erhobenen Vorwürfe entbehren vorliegend jeglicher Grundlage.