Die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 werden gemeinsam beraten.

Herr Sager erklärt sich für die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 für befangen und wird als Teilnehmer an der digitalen Sitzung aus dem „Tagungsraum“ entfernt.

Für diese Tagesordnungspunkte wird auch Herr Sager von Frau Kahlund vertreten.

 

Frau Sandmeier hält den Sachvortrag und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Schwerpunkt der Diskussion ist, dass die Vertretenden der CDU, SSW und FWS den Vermietern der bisher illegalen Ferienwohnungen innerhalb einer angemessenen Frist die Möglichkeit zur Beantragung einer Nutzungsänderung einräumen wollen.

Im Anschluss wird die Sitzung für die Dauer von 19 Minuten unterbrochen.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, für das Gebiet beidseitig des Gallbergs und der Langen Straße,

westlich des Hafenganges und Wiesenganges, nördlich der Straße Am Hafen und der Schlei sowie östlich der Plessenstraße die 27. Änderung des Flächennutzungsplans „Altstadtbereich“ aufzustellen.

 

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll erfolgen.

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis

10	Ja-Stimmen
1	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen