Ein Bürger bringt deutlich seinen Unmut über die der Presse zu entnehmenden Äußerungen zum Thema Ferienwohnungen in der Altstadt zum Ausdruck. Hiernach soll der Vorsitzende u.a. von „Profitgier“ der Eigentümer gesprochen haben.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass es nicht seine Absicht gewesen sei die Eigentümer von Ferienwohnungen zu diffamieren. Er würde die in der Sitzung am 16.03.2021 getroffene Aussage so auch nicht wiederholen.

 

Frau Sandmeier verliest zwei schriftlich von einer Bürgerin eingereichte Fragen. Diese lauten wie folgt:

 

1.

Wie viele Anträge auf Nutzungsänderung einer vorhandenen Wohnung zur Ferienwohnung wurden in dem Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2020 in der Stadt Schleswig gestellt und genehmigt bzw. abgelehnt?

Antwort:

In der Zeit von 1996 bis Ende 2020 wurden insgesamt 16 entsprechende Anträge eingereicht. 4 Anträge wurden negativ beschieden.

 

2.

Aus den Reihen der Stadtverwaltung ist mir bekannt geworden, dass es wohl in 2020

eine Unterschriftenaktion in Schleswig gegeben haben soll – Zitat: „Im letzten Jahr

wurde von Bürger*innen eine Unterschriftenaktion gestartet, die auf die zunehmende

Anzahl an Ferienwohnungen auf dem Holm und auf den erforderlichen

Regulierungsbedarf aufmerksam gemacht hat“

Bitte nennen Sie mir die Fragestellung der Unterschriftenaktion, die

Verantwortlichen der Aktion sowie die Anzahl der Schleswiger Bürger*innen,

die unterschrieben haben.

 

Antwort:

Die Fragestellung lautete wie folgt:

„Liebe Nachbarn, liebe Holmer,

 

ich betrachte mit Sorge, dass auf unserem Holm zunehmend Häuser von Investoren aufgekauft und zu Ferienhäusern ausgebaut werden. Ich möchte mich dafür einsetzen, den Holm in seiner bestehenden Struktur für unsere gelebte Gemeinschaft zu erhalten.

Die derzeit existierende Anzahl an Ferienwohnungen/ -häusern fügt sich gut in unser tägliches Leben in der Nachbarschaft ein.

Die aktuelle Praxis lässt die Immobilienpreise weiter steigen. Für unsere Kinder wird ein Haus auf dem Holm unerschwinglich. Das, was den Holm ausmacht, Tradition und Heimatverbundenheit, bricht ohne stabile Nachbarschaft und Gemeinschaft schon auf mittlerer Sicht weg. Wir haben mit den nordfriesischen Inseln prominente Beispiele vor der Tür. Planungen zufolge sollen auf dem Klostergelände zusätzliche Gästewohnungen entstehen. Ein weiterer Tiefschlag.

Ich fordere ein sofortiges Ende der unkontrollierten Zunahme an Ferienwohnungen/ -häusern auf dem Holm, bei gleichzeitigem Bestandschutz der heutigen Ferienwohnungen / -häuser.“

 

Die Unterschriftenaktion wurde von Frau Meike Lembcke initiiert und von 134 Personen unterzeichnet.

 

Der Vorsitzende verliest zwei schriftlich von einem Bürger eingereichte Fragen. Diese lauten wie folgt:

Frage 1 geht an alle Fraktionen, den BUA-Vorsitzenden und den BGM:

 

Es wird vermutet, dass ein neues Geschäftshaus die Innenstadt beleben wird. Ich vermute, dass dieses Geschäftshaus vorrangig für bereits in SL ansässige Geschäfte interessant ist und viele Umzüge produziert - mit Leerstandsflächen dann an anderer Stelle. Oder es kommen neue Geschäfte, schlimmstenfalls Filialbetriebe, und nach einem "Neugierde-Effekt" verpufft die Belebung.

 

Vor dem Hintergrund von Corona und seinen Auswirkungen, dem geänderten Einkaufsverhalten, den hoffentlich doch positiven Entwürfen für die Innenstadtsanierung und nicht zuletzt den Ergebnissen der Sportentwicklungsplanung müssen wir es uns erlauben dürfen, den Prozess evt, auch nur anzuhalten und neu zu denken. Die Investor*innen-Ausschreibung erlaubt ausdrücklich, trauen wir uns das!

 

Die Frage: Sind Sie bereit, über das Hertie-Gelände noch einmal bzw. neu nachzudenken?

 

Antwort: Der Vorsitzende antwortet im Namen des Bau- und Umweltausschusses mit: Nein.

Bürgermeister Dose beantwortet die Frage ebenfalls mit: Nein.

 

Frage 2 geht an den BGM:

 

Die Ergebnisse des Innenstadtsanierungswettbewerbs wurden heute um 12 Uhr der Presse vorgestellt und jetzt NUR in der Freiheit. Ein Live-Stream ist nicht gewollt! Sollte die für mich überraschende Eile damit zusammenhängen, dass ich einen Leserbrief geschrieben habe, dann entschuldige ich mich bei den Bürger*innen der Stadt.

 

Ansonsten frage ich, wieso dieses aus meiner Sicht zu Spekulationen führende, bürger*innenunfreundliche Vorgehen gewählt wurde?

 

Bürgermeister Dose und der Vorsitzende antworten übereinstimmend, dass es sich bei dieser Sitzung um eine reguläre Präsenzsitzung handelt, die üblicherweise nicht gestreamt wird.