Unter den Ausschussmitgliedern erfolgt ein reger Meinungsaustausch über das weitere Vorgehen für die Erarbeitung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Es besteht Einvernehmen, dass die Haushaltskonsolidierung für die Zukunft vorangebracht werden soll.

 

Für eine Beratung unter den Fraktionen erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 16.40 Uhr bis 17.00 Uhr.

 

Der Finanzausschuss kommt überein, das Thema Haushaltskonsolidierung in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Januar zu behandeln. BM Dose regt einen Strategieprozess an. Dazu sollte im Vorwege der Sondersitzung die Fraktionsvorsitzendenrunde einberufen werden.

 

Der Ausschussvorsitzende ruft die vorgeschlagene Vorgehensweise zur Abstimmung auf.

 

Abstimmungsergebnis

11	Ja-Stimmen

 

Frau Dr. Tewes zieht den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zurück.