Die aktuelle Straßenreinigungssatzung vom 08. Dezember 2008 sowie deren Nachträge und die Straßenreinigungsgebührensatzung vom 11. Dezember 2018 erfüllten nicht in vollem Umfang die gerichtlich angelegten Maßstäbe an das Zitiergebot nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG und mussten angepasst werden.

 

Beschluss

Die geänderte Satzung der Stadt Schleswig über die Straßenreinigung und die geänderte Satzung der Stadt Schleswig über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren werden beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

11	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen