Herr Keil berichtet über die Haushaltsgenehmigung und die damit verbundenen Hinweise und Feststellungen der Kommunalaufsicht. Das geplante Kreditvolumen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde um einen Teilbetrag von rd. 2,4 Mio. EUR auf 12.000.000 Euro gekürzt.

 

Die Kürzung ist Folge der nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Schleswig sowie erheblicher Zweifel, dass die als erforderlich angesehene Mindestumsetzungsquote investiver Maßnahmen von 60 % erreicht werden kann.

 

Soweit sich im Haushaltsvollzug herausstellt, dass die Mindestumsetzungsquote erreicht wird, hat die Kommunalaufsicht eine Ausweitung des beantragten Kreditvolumens in Aussicht gestellt.