Ratsherr Waldmann fragt an, ob es durch die vom Land gewährten Mittel für ausgefallene Gewerbesteuererträge zu einer Überkompensation gekommen ist.

 

Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass das Land Schleswig-Holstein den Kommunen für das Haushaltsjahr 2020 finanzielle Hilfen zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen gewährt  hat. Hierbei geht das Land davon aus, dass von einer Überkompensation auszugehen ist, da der befürchtete Einbruch bei dem Gewerbesteueraufkommen laut Steuerschätzung ausgeblieben ist. Auf die Stadt Schleswig trifft das allerdings nicht zu:

 

Gewerbesteuereinnahmen Stadt Schleswig:

o HH 2020:    12,5 Mio. Euro

o HH 2020 (1. NT):    10,5 Mio. Euro

o Ist 2020 (ohne Kompensation): 10,6 Mio. Euro

o Ist 2020 (mit Kompensation):  12,2 Mio. Euro

o HH 2021:    11,5 Mio. Euro

 

Eine Überkompensation hat nicht stattgefunden.