Der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 liegt den Ausschussmitgliedern vor. Herr Kischkat hält den Sachvortrag und erläutert Besonderheiten. Fragen werden beantwortet.

 

Frau Ross erkundigt sich bei Budget 15 „Schulen“, warum es sich bei den Produktbeschreibungen für den OGS-Bereich einmal um „freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben“ (Grundschulen und Gymnasien) und einmal um „pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben“ (Gemeinschaftsschulen) handelt. Herr Kischkat sichert eine Prüfung und evtl. Anpassung zu.

 

Außerdem wird bei Budget 15 „Schulen“ nachgefragt, wie viele Luftfilter für die Schulen über das Förderprogramm beschafft werden. Eine Rückmeldung im Rahmen des Protokolls wird zugesichert.

 

Anmerkung zum Protokoll:

Folgende Anzahl wurde bestellt:

 

Wilhelminenschule 3   Bugenhagenschule 2

Schule Nord  2   St. Jürgen-Schule 2

Domschule  3   Lornsenschule 1

 

Bei Budget 25 „Jugend und Soziales“ weist Herr Kischkat darauf hin, dass die Zuschüsse an die Vereine und Verbände im letzten Jahr für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 beschossen wurden und daher ein erneuter Beschluss in diesem Jahr entfällt. Die Förderbeträge für 2022 sind noch einmal als Anlage 5 beigefügt.

 

Zudem berichtet Herr Kischkat bei Budget 25 „Jugend und Soziales“, dass bisher 21 Vereine einen Antrag auf die gesonderte „Corona-Förderung“ gestellt haben. Das macht derzeit eine Fördersumme von rund 43.500,00 € aus.

 

Frau Ross erkundigt sich bei Budget 04 „IT“ wie viele Endgeräte für Schüler*innen in den Ansätzen berücksichtigt sind. Herr Kischkat sichert eine Klärung zu.

 

Zudem wird folgende Änderung zum Haushaltsentwurf 2022 beschlossen:

 

Budget 10 – Bürgerangelegenheiten, hier Produkt 315510“ Integration:

Herr Kischkat ergänzt, dass mit Schreiben vom 05.11.2021 ein Antrag von Schleswig TV auf einen städtischen Zuschuss in Höhe von insgesamt 14.500,00 € eingegangen ist. Der Antrag wurde aufgrund der Kurzfristigkeit als Tischvorlage verteilt. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 11.500,00 € für Schleswig TV in den Haushaltsentwurf für 2022 aufzunehmen. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, dem Finanzausschuss zu empfehlen, die Ansätze des Haushaltsjahres 2022 betreffend

 

• Budget 10 - Bürgerangelegenheiten (zuzüglich 11.500,00 € für Schleswig TV bei

Produkt 315510 „Integration“)

• Budget 14 - Schulträgeraufgaben
• Budget 15 - Schulen
• Budget 25 - Jugend und Soziales (ohne Produkt 273010 „Sonstige Volksbildung“

  und Produkt 421010 „Förderung des Sports“)

• Budget 27 - Legat Sonntag
• Budget 28 - Kindertageseinrichtungen
• Budget 29 - Jugendaufbauwerk
• Budget 42 - Gebäudemanagement (lediglich Investitionen im Produkt 111120

„Gebäudemanagement“)

• Budget 04 - IT

 

des Haushaltsentwurfes inklusive der Änderung zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis für das Budget 10 „Bürgerangelegenheiten“ (Integration)

7	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
4	Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis für die Budgets 14, 15, 25, 27, 28, 29, 42 und 04

11	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen