Ratsfrau Korban erklärt sich für befangen und ist während der Beratung und der Beschlussfassung nicht im Sitzungsraum anwesend.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, zwischen der Stadt Schleswig und dem Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein e.V. (AWO) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gewährleistungsverpflichtung der Stadt Schleswig bezüglich der Kindertageseinrichtung am Standort „Kita Friedrichsberg“ in der Fassung der beigefügten Anlage zur Drucksache VO/2022/041 zu schließen.

 

Die Beschlussfassung gilt auch für den Fall, dass sich noch redaktionelle oder den wesentlichen Inhalt der öffentliche-rechtlichen Vereinbarung nicht berührende Veränderungen ergeben.

 

Abstimmungsergebnis

26	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen