25.04.2022 - 6.3 Plakatierung zur Landtagswahl
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mo., 25.04.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Vorsitzende erläutert die Sichtweise seiner Partei sowie Hinweise anderer Parteien zur Vorgehensweise der Verwaltung mit fehlerhaft angebrachten Wahlplakaten. Aufgrund dessen, dass die Verwaltung anlässlich der Landtagswahl 2022 eine erhebliche Anzahl an Wahlplakaten kostenpflichtig eingesammelt hat, möchte er diese Angelegenheit erneut in einer der nächsten Sitzungen thematisieren. Es sei parteiübergreifend der Eindruck entstanden, dass Wahlwerbung und Werbung durch Externe verwaltungsseitig unterschiedlich bearbeitet werden.
Bürgermeister Dose wird sich mit der FB-Leitung Bau bzgl. der Verfahrensweise abstimmen und Stellung beziehen.