Ratsherr Thiesen berichtet über Straßenbegehungen des Fachdienstes Ordnung und Bürgerangelegenheiten unter Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr sowie über die anschließende Versendung von ca. 2.000 Briefen an die jeweiligen Anwohner*innen, die die Anwohner*innen teilweise verunsichert haben.

 

Er bittet um Mitteilung, welchen Zweck diese Maßnahme verfolgt hat, welche Kosten hierfür entstanden sind, inwieweit die anschließende Kommunikation mit den Anwohner*innen zielführend war und wie das weitere Vorgehen bei Zuwiderhandlungen aussieht.

 

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, zu diesem Thema in der nächsten Hauptausschusssitzung mit eigenem TOP zu berichten. Herr Wessolowski weist jedoch darauf hin, dass der Hauptausschuss für diese Weisungsaufgabe nicht zuständig sei.