• Bürgermeister Dose berichtet über seinen Widerspruch ggü. der Ausschussvorsitzenden des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses (SJS), gegen den Beschluss des Ausschusses über die Einrichtung eines Nothilfefonds. Der SJS ist aufgefordert, den Beschluss in der nächsten Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses aufzuheben.

 

Hintergrund ist ein Erlass des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport in dem festgestellt wird, dass der Stadt Schleswig keine Regelungs- und Entscheidungskompetenz über die Einrichtung eines Nothilfefonds obliegt.

 

• Auf die Frage von Herrn Bellinghausen über den Sachstand zum Gesamtabschluss 2019 wird verwaltungsseitig mitgeteilt, dass dieser in Bearbeitung ist und sich im Abstimmungsverfahren mit dem Rechnungsprüfungsamt befindet.

 

• Herr Keil berichtet, dass sich auf Bundesebene eine Gesetzesvorlage in Vorbereitung befindet, die eine Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht um zwei weitere Jahre, also bis zum 31.12.2024, zum Inhalt hat. Die Frage der Optionierung wird verwaltungsseitig geprüft.