Herr Bellinghausen begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Unter den Ausschussmitgliedern besteht Einvernehmen, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen

 

Beschluss

Es wird beschlossen, für die Erneuerung der öffentlichen WC-Anlage am Bahnhof im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 300.000,- € zur Verfügung zu stellen. Der Haushaltsansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis

10	Ja-Stimmen