Der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 liegt den Ausschussmitgliedern vor. Herr Kischkat hält den Sachvortrag und erläutert Besonderheiten. Fragen werden beantwortet.

 

Frau Asmussen erkundigt sich, warum die 5.000,00 € für die Istanbulkonvention nicht im Haushaltsentwurf 2023 auftauchen. Herr Dose erläutert, dass die Istanbulkonvention der Gleichstellungsbeauftragten zugeordnet ist und diese Stelle gerade neu besetzt wurde. Da derzeit noch nicht bekannt ist, wofür die Haushaltsmittel genau benötigt werden, wird sich die Gleichstellungsbeauftragte hiermit zunächst genauer befassen.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, dem Finanzausschuss zu empfehlen, die Ansätze des Haushaltsjahres 2023 betreffend

• Budget 10 – Bürgerangelegenheiten (zuzüglich 4.852.900,00 € für die Unterbringung von Geflüchteten bei Produkt 315510 „Integration“)
• Budget 14 – Schulträgeraufgaben (zuzüglich 2.000,00 € für den Zuschuss Beschaffung für Warnwesten bei Produkt 211010 „Grundschulen“)
• Budget 15 – Schulen (zuzüglich jeweils 1.000,00 € für die Beschaffung von Warnwesten bei den Produkten 211020 „St.-Jürgen-Schule“, 211030 „Wilhelminenschule“, 211040 „Bugenhagenschule“ und 211050 „Schule Nord“)
• Budget 25 – Jugend und Soziales (zuzüglich 15.000,00 € für den Zuschuss an das Hospiz und 50.000,00 € für einen Nothilfefonds bei Produkt 331010 „Förderung von trägern der Wohlfahrtspflege“)
• Budget 27 – Legat Sonntag
• Budget 28 – Kindertageseinrichtungen
• Budget 29 – Jugendaufbauwerk
• Budget 04 – IT
• Budget 42 – Gebäudemanagement (lediglich Investitionen im Produkt 111120 „Gebäudemanagement“)

 

des Haushaltsentwurfes inklusive der Änderungen zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis für die Budgets 14 und 15

7	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
3	Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis für die Budgets 10, 25, 27, 28, 29, 04 und 42

10	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen