Da Herr Schröder verhindert ist, erläutert Herr Pahlenkemper im Auftrag die Vorlage. Die SPD stellt zum Antrag von Herrn Schröder einen Änderungsantrag (siehe Anlage 6). Dieser wiederum wird nach einem Austausch der Mitglieder von der CDU geändert. Frau Korban ruft anschließend den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung auf:

 

Beschluss

Es wird beschlossen, dass die Stadt Schleswig einen „nachrangigen Härtefallfonds“ zur Bereitstellung von einmaligen Zuschüssen zur Verhinderung von Strom- und Gassperren, bzw. für die Beschaffung anderer Energieträger (Holz, Öl, Pellets etc.) bildet. Die Beantragung der Mittel erfolgt über ein einfaches Antragsformular. Über die Höhe des „nachrangigen Härtefallfonds“ berät der Schul-, Jugend- und Sozialausschuss nach Vorlage der Ergebnisse zu denPunkten 2-6 des Änderungsantrages der SPD vom 20.09.2022.

 

Abstimmungsergebnis

11	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen