Herr Obermüller bezieht sich zunächst auf die aktuelle Beschlusslage der Ratsversammlung. Hiernach wurde das Ziel beschlossen, das Schleswig eine fahrradfreundliche Stadt werden soll.

Dieser Beschluss wurde von der Straßenverkehrsbehörde nach den Regeln der StVO umgesetzt. Insbesondere weist er darauf hin, dass vom generellen Halteverbot auf den Fahrradschutzstreifen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können. Entsprechende Anträge liegen bis heute nicht vor.