Vorbemerkung zum Protokoll: Die mit dem 2. Nachtragshaushalt 2022 zur Bereinigung der Ansätze zurückgegebenen Haushaltsmittel werden vom FD Finanzen in die Nachtragsliste für den Finanzausschuss aufgenommen, um die Weiterführung der Projekte nicht zu gefährden.

 

Auf Wunsch der Verwaltung erfolgt eine budgetbezogene Beratung des Haushaltsentwurfs.

 

FD Wirtschaftsförderung, Bauverwaltung und Liegenschaften

Budget 08

 

Herr Opitz trägt vor und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Folgende Ergänzungen zum vorliegenden Entwurf werden beantragt:

 

Produktsachkonto 111110.4141000 Zuwendungen des Landes   + 26.000 €

Die von der Stadt durchzuführende Kälte- und Wärmeplanung wird in den Jahren 2022 bis 2024 mit jeweils 13.000 € gefördert. Die Konnexitätsmittel für 2022 und 2023 werden in 2023 in einer Summe gezahlt. In 2024 erfolgt eine weitere Zahlung von 13.000 €,

 

Produktsachkonto 111110.5431000 Geschäftsaufwendungen   + 30.000 €

Lt. Beschluss der RV vom 07.11.2022 soll mit der pflichtigen Kälte- und Wärmeplanung ein Unternehmen beauftragt werden. Die Ausschreibung erfolgt noch in diesem Jahr. Für die Grundlagenermittlung werden Kosten in Höhe 60.000 € veranschlagt. Mit einem Abschluss der Grundlagenermittlung wird im Frühjahr 2024 gerechnet. Die Kosten werden somit -geschätzt- mit je 30.000 € auf die Jahre 2023 und 2024 verteilt. Für die Jahre 2024 bis 2027 sind jeweils 10.000 € zu veranschlagen.

 

Produktsachkonto 571010.5316000 Zuweisungen und Zuschüsse für

lfd. Zwecke -WiREG-         +13.300 €

Die Kalkulation der künftigen Kostenanteile wurde neu kalkuliert und angepasst. Bisheriger Kostenanteil 35.800 €.

Künftiger Anteil:

2023: 49.100 €

2024:  49.500 €

2025: 49.700 €

2026: 50.800 €

2027: 51.900 €

 

Abstimmungsergebnis zum Budget 08 einschließlich der vorgetragenen Änderungen.

11 Ja-Stimmen

 

FD Stadtentwicklung

Budget 41

 

Frau Sandmeier trägt vor und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Abstimmungsergebnis zum Budget 41.

11 Ja-Stimmen

 

FD Tiefbau

Budget 31

 

Herr Krüger trägt vor und beantragt folgende Ergänzungen:

 

Produktsachkonto 541010.1991??? ARAP für geleistete Zuwendungen -Ausbau Radwegtrasse Schleswig – Süderbrarup                                                                                                  + 14.300 €

Der Ausbau der Radwegetrasse wurde zwischenzeitlich ausgeschrieben. Nach dem Ergebnis erhöht sich der Stadtanteil von bisher 16.500 € auf 30.800 €.

 

Produktsachkonto 542010.4482000 Erträge aus Kostenerstattung Gemeinden

Zuweisung für Unterhaltung der Ortsdurchfahrten     - 72.500 €

Die Zuweisung des Landes ist ab 2022 in den Schlüsselzuweisungen enthalten und wird nicht gesondert ausgewiesen.

 

Produktsachkonto 542010.5221000 Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens

-Unterhaltung der Kreisstraßen-       + 100.000 €

Der Asphaltierung der Gottorfstraße verzögert sich bis zum Frühjahr 2023. Die für die Maßnahme veranschlagten Mittel (2022) sind für 2023 nicht eingeplant.

 

Abstimmungsergebnis zum Budget 31 einschließlich der vorgetragenen Änderungen.

11 Ja-Stimmen

 

FD Gebäudemanagement

Budget 42

 

Herr Ströh trägt vor und beantragt folgende Ergänzung:

 

Produkt 111120.09001??? Bau von Photovoltaikanlagen    + 50.000 €

Herr Ströh beantragt, ohne ein konkretes Projekt benennen zu können, einen pauschalen Betrag für den evtl. Bau einer Photovoltaikanlage.

 

Von der SPD-Fraktion wurde mit der Vorlage 179/2022 ein Änderungsantrag zum Budget 42 vorgelegt. Hierzu wird auf TOP 6.1 verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis zum Budget 42 einschließlich der vorgetragenen Änderungen.

11 Ja- Stimmen

 

Hinweis zum Protokoll:

Die Veranschlagung von Investitionsmitteln bedürfen nach den Regeln der Gemeindehausverordnung einer konkreten Maßnahmenbeschreibung. Ohne Einhaltung dieser Regel wird der Selbstverwaltung der Entscheidungsvorbehalt vorenthalten.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, die vorgetragenen Budgets unter Einbeziehung der Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge in die Haushaltssatzung 2023 aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis

11	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen