Ein Bürger kritisiert die Weitergabe seiner persönlichen Daten (Name und Anschrift) vom Fachbereich Bau an die BIG-Städtebau und sieht darin einen Verstoß gegen den Datenschutz.

 

Bürgermeister Stephan Dose erläutert, dass die BIG Städtebau in ihrer Funktion als Treuhänder der Stadt die Daten erhalten habe. Er sichert eine Klärung zu.

 

Ergänzung zum Protokoll:

Vom Fragesteller wurde eine Anregung im Rahmen einer Bürgerbeteiligung eingereicht. Mit der Bearbeitung der Anregungen wurde seitens der Stadt die BIG-Städtebau beauftragt. Nach § 25 des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Übermittlung von notwendigen Daten zulässig, wenn dieses zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Eine Datenschutzerklärung wurde von der BIG-Städtebau unterzeichnet, so dass die Übermittlung der Daten zulässig war und ist.