Der Ausschussvorsitzende weist zu Beginn der Aussprache nochmal auf den bereits beschlossenen Willen des Ausschusses an einem Prozess zur Haushaltskonsolidierung hin.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Zusammensetzung eines Gremiums zur Haushaltskonsolidierung und die Frage der Öffentlich- oder Nichtöffentlichkeit der Beratungen.

 

Verwaltungsseitig wird die Bildung eines Arbeitskreises vorgeschlagen. Dieser kann nichtöffentlich tagen und Empfehlungen für den Finanzausschuss vorbereiten. In der ersten Sitzung eines Arbeitskreises sollte dieser mögliche Strukturen bzw. einen roten Faden erarbeiten. Die Verwaltung wird somit in die Lage versetzt, gezielte Vorbereitung für die nächsten Sitzungen zu treffen.

 

Bürgermeister Dose wird bis Ende März, zu einer ersten Sitzung des Arbeitskreises in den Ständesaal des Rathauses einladen.

 

Aus der Mitte der Ausschussmitglieder gibt es Vorschläge, einen Arbeitskreis

 

- mit je einem Vertreter jeder Fraktion oder

- mit allen ordentlichen Mitgliedern des Finanzausschusses

 

zu bilden.

 

Der Ausschussvorsitzende ruft den Vorschlag der Bildung eines Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung, bestehend aus den ordentlichen Mitgliedern des Finanzausschusses zur Abstimmung auf.

 

Abstimmungsergebnis

     5   Ja-Stimmen

     2   Nein-Stimmen

     4   Enthaltungen