Herr Ladewig berichtet über die Haushaltsgenehmigung und die damit verbundenen Hinweise und Feststellungen der Kommunalaufsicht. In Folge der nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt, verbunden mit dem enormen Anstieg der Gesamtverschuldung und erheblicher Zweifel dass die als erforderlich angesehene Mindestumsetzungsquote investiver Maßnahmen von 60 % erreicht werden kann, erfolgte eine Kürzung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen von 14.831.100 EUR auf 10.000.000 EUR. Die Kürzung beträgt ca. 32,6 % des geplanten Kreditvolumens.

 

Weiterhin wurden auch die geplanten Verpflichtungsermächtigungen von 15.390.000 EUR auf 10.000.000 EUR und somit rd. 35 % gekürzt.

 

Die Kommunalaufsicht hat eine Aufstockung des Kreditvolumens und der Verpflichtungsermächtigungen in Aussicht gestellt, soweit der Nachweis einer vertretbaren investiven Umsetzungsquote, die gleichzeitig mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt vereinbar ist, vorgebracht wird. Der Genehmigungserlass ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.