Herr Bürgermeister Dose stellt die Präsentation aus dem Kulturausschuss in verkürzter Form vor. Der Vorsitzende weist auf die Verschuldung und die weiteren anstehenden Projekte der Stadt Schleswig hin (s. nichtöffentliche Anlagen zum Protokoll).

Nach der anschließenden Diskussion steht fest, dass viele Argumente für den Bau eines Kulturhauses sprechen, aber auch die Risiken nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Es wurde von allen Seiten die gute Vorbereitung und Arbeit der Verwaltung gelobt und kritisch die Wahrscheinlichkeit der Fördermittelvergabe vom Bund hinterfragt.

 

Beschlussempfehlung

1. Der Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss beschließt,

 

1. die Durchführung des Sanierungsumbaus des ehemaligen Bundeswehr-Mannschaftsheimes auf der Freiheit zum multifunktionalen Kulturhaus auf Grundlage der vom Planungsbüro ppp architekten + stadtplaner GmbH im Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss am 17.02.2022 vorgestellten Planungen (LPH 3). Mit dem Kulturhaus wird das städtische Kulturangebot erweitert. Das Kulturhaus fungiert als Spielstätte des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters und ist der Ort für das städtische Kulturformat „Heimat“, für lokale und regionale Kulturveranstaltungen sowie für gesellschaftliche Veranstaltungen wie Ballveranstaltungen. Der Sanierungsumbau erfolgt ganzheitlich einschließlich des Südflügels und der Außenanlagen. Im Südflügel wird eine das Kulturhaus ergänzende Gastronomie eingerichtet, die an Dritte verpachtet wird.

 

2. Der Beschluss erfolgt auf Grundlage des der Beschlussvorlage beigefügten Kosten- und Finanzierungsplans und mit der Zielsetzung, dass die darin aufgeführten noch fehlenden Drittmittel von der Stadt eingeworben werden. Der städtische Eigenanteil von bislang 5,5 Mio. € erhöht sich aufgrund der geplanten Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln auf den üblichen 1/3-Eigenanteil um 3,58 Mio.  € auf 9,08 Mio.  €.

 

2. Die Ratsversammlung beschließt,

die für den Sanierungsumbau erforderlichen Mittel i.H.v. von weiteren 25,59 Mio. € gemäß Kosten- und Finanzierungsplan vom 12.05.2022 bereitzustellen.

 

3. Der Bau- und Umweltausschuss beschließt,

die stufenweise Beauftragung der Planungsleistungen (zunächst LPH 4, dann LPH 5 bis 7 anschließend LPH 8 gemäß HOAI) für das Kulturhaus „Auf der Freiheit“ einschließlich Südflügel und Außenanlagen an das Architektenbüro ppp architekten + stadtplaner GmbH jeweils in Verbindung mit den dafür erforderlichen Leistungen weiterer Fachplanungsbüros. Die Auftragserweiterung erfolgt gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB. Die Architektenbeauftragung erfolgt auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses des Kultur‑, Sport- und Tourismusausschusses, der Finanzmittelzusage der Ratsversammlung und mit der Zielsetzung der finalen Drittmittelakquise. Die Beauftragung der LPH 4 erfolgt unabhängig hiervon zur Einhaltung des Rahmenterminplans.

Herr Waldmann bittet um Abstimmung, ob sich der Finanzausschuss dem Votum des Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss anschließen und der Ratsversammlung die Freigabe der Mittel empfehlen möchte.

 

Abstimmungsergebnis

6	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
5	Enthaltungen