Die Mitglieder tauschen sich über den Widerspruch aus. Sie nehmen die Sachlage hin, bedenken jedoch die derzeitige Umsetzung des Landes.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, dass der Beschluss über die Einrichtung eines Nothilfefonds aus der Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses am 9. November 2022 aufgrund der Rechtslage nicht weiterverfolgt wird.

 

Abstimmungsergebnis

11	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen