Analog zum Bau- und Umweltausschuss wird über die Punkte 1. und 2. getrennt abgestimmt.

 

Beschluss

Es werden folgende Maßnahmen aus dem Wohnraumversorgungskonzept beschlossen:

 

1. Quotenregelung für den sozialen Wohnungsbau
   
   Werden mehr als 10 Wohneinheiten errichtet, sind mindestens 20 % der Wohneinheiten für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
   
   Die Verwaltung wird beauftragt, diese Regelung im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen und diese Quote über städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB zu sichern.
   
   Auf bestehende Baurechte und Bauvorhaben, für deren Umsetzung mit der Aufstellung eines Bebauungsplans bereits begonnen wurde oder die dem Bau- und Umweltausschuss bereits bekannt sind, ist diese Regelung grundsätzlich nicht anzuwenden.
    
2. Etablierung des „Arbeitskreis Wohnen“ (AK Wohnen)
   
   Die Verwaltung wird beauftragt den „Arbeitskreis Wohnen“ (AK Wohnen), bestehend aus Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses, der Wohnungswirtschaft und der Verwaltung, erneut zu etablieren. Der AK Wohnen soll ab 2023 jährlich zusammenkommen. Die Zusammensetzung ist mit dem Bau- und Umweltausschuss abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis „Quotenregelung“

17	Ja-Stimmen
9	Nein-Stimmen
1	Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis „AK Wohnen“

27	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen