Ratsmitglied Korban erklärt sich für befangen und befindet sich für Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht im Sitzungssaal.

 

Der Bitte von Ratsmitglied Ley um Erläuterung der Zusammensetzung der entstandenen Mehrkosten wird im nächsten Schul-, Jugend- und Sozialausschuss nachgekommen.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, zwischen der Stadt Schleswig und dem Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein e. V. (AWO) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gewährleistungsverpflichtung der Stadt Schleswig bezüglich der Kindertageseinrichtung am Standort „Friedrichsberg“ (Erdbeerenberg) in der Fassung der beigefügten Anlage zur Drucksache VO/2023/014 zu schließen.

 

Die Beschlussfassung gilt auch für den Fall, dass sich noch redaktionelle oder den wesentlichen Inhalt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht berührende Veränderungen ergeben.

 

Abstimmungsergebnis

26	Ja-Stimmen
1	Nein-Stimme
0	Enthaltungen