Dem Vorschlag, über die Änderungen insgesamt en bloc zu beraten und abzustimmen, wird nicht widersprochen.

 

Bürgermeister Dose erläutert die Änderungen der Hauptsatzung gem. der Vorlagen VO/2023/091 und VO/2023/091-1 sowie die weiteren Änderungen aus der bereitgestellten Tischvorlage.

 

Ratsherr Akkuzu erklärt für seine Fraktion, dass sie den Änderungen zur Erhöhung der Ausschussmitglieder nicht zustimmen wird, weil sie nicht die Zusammensetzung der Fraktionen in der Ratsversammlung widerspiegelt.

 

Die Ratsherren Ley und Vogt widersprechen dieser Ansicht.

 

 

Beschluss

Es wird beschlossen, die Hauptsatzung der Stadt Schleswig vom 03.06.2013 durch die 10. Nachtragssatzung in der Fassung wie mündlich vorgetragen und dem Protokoll als Anlage beigefügt zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis

30	Ja-Stimmen
7	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen