Vorsitzender Drews verweist auf die Vorlage in Form der Drucksache VO/2023/216 und erläutert diese.

 

Ratsfrau Dr.Tewes merkt an, dass es hilfreich gewesen wäre, der Drucksache den Gesellschaftsvertrag oder zumindest eines Verweis auf die Fundstelle in Allris beizulegen.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, dass der Gesellschaftsvertrag unter § 2 Nr. 1. (Gegenstand des Unternehmens) folgende Fassung erhalten soll:

 

Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der städtebaulichen Entwicklung. Hierzu gehört u. a. der Erwerb von Grundstücken, deren Erschließung und Weiterveräußerung, das langfristige Halten von für die Stadtentwicklung wertvollen und wichtigen Grundstücken inklusive ihrer angemessenen Bebauung, insbesondere der Bau und der Betrieb eines Parkhauses sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und Rechtshandlungen.

 

Abstimmungsergebnis

13	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen