Die Ausschussmitglieder nehmen die Beschlussvorlage zur Kenntnis.

 

Herr Ley regt eine Grundsatzdiskussion über die Ausweisung von finanziellen Auswirkungen bei Beschlussvorlagen zu investiven Maßnahmen an. Für die Beratung und Beschlüsse in den Gremien wäre es wichtig, bereits auf der ersten Seite der Verwaltungsvorlage die Investitionssumme und deren Folgekosten auszuweisen.

 

Verwaltungsseitig wird die Anregung einer detaillierten Ausweisung von finanziellen Auswirkungen (Kostenschätzung, Folgekosten) aufgenommen. Eine Darstellung bereits auf der ersten Seite einer Beschlussvorlage wird nicht erfolgen.