Bürgermeister Dose berichtet über die Haushaltsgenehmigung 2023. Es erfolgte eine Kürzung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionsmaßnahmen von 20,6 Mio. € auf 15,0 Mio. €. Die geplanten Verpflichtungsermächtigungen wurden von 18,7 Mio. € auf 15,0 Mio. € gekürzt. Weiterhin wurde der Stadt Schleswig eine Auflage erteilt, dass die Planansätze bei Investitionsauszahlungen, zzgl. der Übertragungen aus dem Vorjahr, in einem Nachtragshaushalt für 2023, den Betrag von 26,0 Mio. € nicht überschreiten dürfen. Der Haushalt 2023 sieht aktuell Investitionsauszahlungen i. H. v. rd. 29 Mio. € vor. Zzgl. rd. 7,1 Mio. € Übertragungen aus dem Vorjahr, beträgt das Gesamtvolumen somit rd. 36,1 Mio. €.

 

Herr Ladewig berichtet über Details zur Haushaltsgenehmigung. Vor dem Hintergrund, dass sich die Defizite im Ergebnishaushalt der Stadt Schleswig im Zeitraum von 2024 bis 2026 lt. Planung auf rd. 23,1 Mio. € summieren, hat die Kommunalaufsicht die nicht gegebene dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt festgestellt. Der geplante Anstieg der Verschuldung auf rd. 98,5 Mio. € wird als außerordentlich besorgniserregend betrachtet. Da die Kommunalaufsicht aus den Ergebnissen der Vorjahre eine Gefährdung der investiven Umsetzungsquote in 2023 sieht, verbunden mit der nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit, wurden entsprechende Kürzungen und Auflagen verfügt. Der Genehmigungserlass ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. 

 

Auf Nachfrage erläutert Herr Ladewig, dass die Förderungen für diverse Maßnahmen berücksichtigt worden sind und dass die Kreditermächtigungen aus zurückliegenden Jahren ausgeschöpft wurden.

 

Herr Waldmann weist darauf hin, dass durch realistischere Planungen eine höhere Umsetzungsquote erreicht werden müsste.

 

Herr Ley regt an, den Erlass über die Haushaltsgenehmigung in Zukunft vor der Finanzauschusssitzung zu versenden, um den Mitgliedern eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen.

Verwaltungsseitig wird ein frühzeitiger Versand zugesichert.