Frau Sandmeier erläutert den Sachstand und beantwortet Fragen.

 

Beschlussempfehlung

Es wird folgendes beschlossen:

 

1. Die vorbereitenden Untersuchungen (VU) und das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (IEK) Stadt Schleswig „St. Jürgen“ werden, vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die sich durch die TöB-Beteiligung ergeben sollten, beschlossen.

 

2. Die Stadtvertretung beschließt gem. § 142 BauGB die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „St. Jürgen“. Die Sanierung soll in einem Zeitraum von 15 Jahren durchgeführt werden.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah/im Nachgang zur Beschlussfassung VU und IEK, die Sanierungssatzung gem. § 143 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorbereitenden Untersuchungen (VU) und das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (IEK), die Sanierungssatzung und den Nachweis der Bekanntmachung dem Ministerium für Inneres, Kommunales, Städtebau und Wohnen (MIKWS) des Landes Schleswig-Holstein, mit der Bitte um Anerkennung als wesentliche Grundlage für Entscheidungen über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln (gem. A 5.6.1 Abs. 2 StBauFR SH 2015) und der Bitte um Zustimmung zur endgültigen räumlichen Abgrenzung des Fördergebiets (gem. A 2.2 Abs. 5 StBauFR SH 2015) zu übersenden.

 

5. Vorbehaltlich der Zustimmung des MIKWS zu VU und IEK wird dem Folgeantrag über die Sanierungsträgerschaft für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „St. Jürgen“ über 1,24 Mio. € (Bund/Land/Gemeinde) zugestimmt. Die Sicherstellung der hierfür erforderlichen Eigenanteile für die Dauer der Maßnahme erfolgt verteilt über 10 bis 15 Jahre im Haushalt ab 2023 f.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabeleistung (VgV-Verfahren) für die Beauftragung eines Sanierungsträgers vorzubereiten und an eine qualifizierte Kanzlei zu vergeben.

 

Abstimmungsergebnis

11	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen