Ein Bürger beklagt, dass innerhalb eines B-Plan Verfahrens die Stellungsnahmen der Bürger*innen aus der Bürgerbeteiligung ohne Ihr Einverständnis an einen beteiligten Dritten weitergegeben wurden. Es wurde auch kein Hinweis über die Löschung der Daten gegeben. Er sehe darin einen Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen.

 

Bürgermeister Dose antwortet, dass die Auffassungen zwischen dem Datenschutz und der Verwaltung durchaus konträr sind. Gleichwohl räumt er durchaus Versäumnisse seitens der Verwaltung ein. Er bedankt sich jedoch bei dem Fragesteller für die vorgetragenen Hinweise und sichert in künftigen B-Plan-Verfahren einen schriftlichen Hinweis auf die Weitergabe von personenbezogenen Daten und die Löschung der Daten zu.