Herr Lorenzen erklärt sich für befangen und befindet sich für Beratung und Abstimmung nicht im Ständesaal. Herr Eckhard Haeger vertritt Herrn Lorenzen für diesen TOP.

Unternehmen Evers & Partner stellt Vorhaben vor.

Herr Bellinghausen bittet zur Abstimmung.

 

Beschluss

1. Aufstellungsbeschluss

 

Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 110 „Alte Helios Klinik“ für das Gebiet südlich des Mühlenredders, westlich der St. Jürgener-Straße, nördlich des Krankenhauses und östlich des Mühlenbachs aufzustellen.

 

Der Bebauungsplan Nr. 110 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird nach § 13 a BauGB abgesehen.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)

 

2. Auslegungsbeschluss

 

Der anliegende Entwurf des Bebauungsplans Nr. 110, bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B) und die dazugehörige Begründung werden gebilligt. Mit den Unterlagen soll die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis

9	Ja-Stimmen
2	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen