Herr Lorenzen berichtet, dass es viele Bürgeranfragen zum Thema Sanierungsgebiet gibt. Er bittet um Informationen an die Bewohner*innen in verständlicher Form, u. a. wofür keine Genehmigung erforderlich ist, wie lange eine Genehmigung dauert, inwieweit der Eigentümer Einfluss auf seine Grundstücksgestaltung verliert, ob es bei Grundschuldbestellungen zu Problemen kommen kann und ob mit Wertverlusten im Rahmen der Sanierung zu rechnen ist. Er bittet darum, einen Flyer dazu in Papierform und im Internet bereitzustellen.

Herr Jacobsen merkt an, dass auch Informationen zur Bodenwertsteigerung erforderlich seien.

Herr Manthey-Oye fragt, ob diese Bedingungen auch für gewerbliche Eigentümer*innen zutreffen würden. Dies bejahte Frau Sandmeier.

Frau Sandmeier erläutert die Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation, die derzeit im Sachgebiet Stadtplanung erarbeitet werden. Der bereits vorhandene FAQ-Katalog wird fortgeschrieben und alle Bürgeranfragen beantwortet. Die Erstellung eines Flyers ist in Arbeit.

Auf Nachfrage von Herrn Lehmkuhl, wer die Flyer erstellt, antwortet Frau Sandmeier, dass die Stadtplanung die Inhalte formuliert und der Druck an eine externe Firma gegeben wird.

 

Es wird nach der Sommerpause eine weitere Informationsveranstaltung geben. Der Vorteil der Sanierung, dass es auch Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gibt, wird mehr in Focus gesetzt werden. Die sanierungsrechtliche Genehmigung ist ein Formalismus und erfolgt in der Regel innerhalb eines Monats, Formulare für die Bürger*innen sind in Arbeit.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lorenzen, warum Mieterwechsel ein Genehmigungsverfahren bedürfen, antwortet Frau Sandmeier, dass grundsätzlich nur befristete Mietverträge von über einem Jahr genehmigungspflichtig sind.

Herr Dr. Thaysen berichtet, dass er im Sanierungsgebiet kein Eigentum mehr hat, aber trotzdem immer noch von der Stadt angeschrieben wird.

Herr Bürgermeister Dose bestätigt, dass die Anregungen aufgenommen werden und bittet um Kommunikation der Politiker*innen an die Bürger*innen, sich direkt an Herrn Enders im Sachgebiet Stadtplanung zu wenden.

Herr Dr. Thaysen bemängelt die Reihenfolge der Kommunikation. Herr Bellinghausen antwortet, dass es zu Beginn eine Informationsveranstaltung gegeben hat.

Herr Knipper fragt, wie es konkret mit der Genehmigung für eine Haustür aussieht. Herr Völmicke antwortet, dass die Prüfkriterien zur Genehmigung die Ziele und Zwecke der Sanierung sind.

Herr Lorenzen fragt, wie es jetzt weitergeht, wann die grundbuchlichen Eintragungen erfolgen und bittet darum, dass der Flyer demnächst fertig sein sollte. Frau Sandmeier antwortet, dass die Eintragungen bereits laufen, der Flyer aber nicht so schnell fertig sein wird. Dafür werden auf der Homepage alle aktuellen Informationen bereitgestellt.