21.11.2023 - 15.2.1 Verkehrsrechtliche Situation im Lollfuß
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.2.1
- Datum:
- Di., 21.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:36
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Schröder fragt, inwiefern im Lollfuß die Umsetzung einer Tempo-30-Zone möglich ist. Bürgermeister Dose antwortet, dass die Straßenverkehrsbehörde nach den bisher geltenden Regelungen der StVO nicht dazu befugt ist, eine Tempo 30-Zone anzuordnen. Sollten sich die gesetzlichen Grundlagen der StVO ändern, wird die Thematik erneut geprüft.