06.05.2024 - 4 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Mo., 06.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Zwei Personen berichten von der Situation um den mit dem Verkehr in der Bismarckstr. verbundenen Lärm und Erschütterungen. Es wird die Forderung an die Stadt gerichtet, die Straße Instand zu setzen, so dass keine Schwingungen mehr entstehen sowie Tempo 30 für alle Verkehrsteilnehmenden, dazu regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Die Personen berichten zudem von ihren Erfahrungen aus einer Unterschriftensammlung zu diesem Thema. Das Ergebnis dieser Sammlung wird an Bürgermeister Dose übergeben.
Ratsfrau Clorius verweist auf eine Aussage des Bürgermeisters, dass dort keine Tempo-30-Zone eingerichtet werden kann und bittet die Begründung mit Blick auf das dänische Seniorenheim zu überprüfen.
Bürgermeister Dose erwidert, dass dort dann nur eine Begrenzung an den entsprechenden Streckenabschnitten möglich ist, nicht jedoch in der gesamten Bismarckstr.. Dafür hat die Stadt Schleswig nicht die Befugnis. Einen Hebel gibt es möglicherweise über den Lärmaktionsplan. Für laufende Geschwindigkeitskontrollen ist die Stadtverwaltung nicht zuständig. Die Zuständigen wurden angesprochen; jedoch bisher ergebnislos.
Ratsherr Schröder fragt an, ob es zu 100 % auszuschließen ist, dass die Bismarckstr. in eine städtische Straße umgewidmet werden kann.
Bürgermeister verweist auf die bisherigen Aussprachen zu diesem Thema und erläutert die entsprechenden Möglichkeiten und Konsequenzen. Grundsätzlich ist dies möglich, jedoch ausdrücklich nicht Empfehlung der Verwaltung.
Ratsherr Dr. Thaysen verweist darauf, dass ein Fachbüro mit Fragen eines Verkehrskonzeptes beauftragt wurde und diese abgearbeitet werden. Er verweist auf die kommende Sitzung des Bau- Klimaschutz und Umweltausschusses, in der diskutiert werden könnte, die Bismarckstr. darin aufzunehmen.