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Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Auszug

08.07.2024 - 12.1 Beschluss über eine Resolution der Stadt Schles...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf Anregung von Ratsherrn Vogt wird der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt, dass der Bürgermeister beauftragt wird, die Resolution an die Landesregierung Schleswig-Holstein weiterzuleiten.

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Beschluss

Es wird beschlossen, dass die Stadt Schleswig die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und den Schleswig-Holsteinischen Landtag auffordert, von Kürzungsabsichten im Bereich der Städtebauförderung Abstand zu nehmen und eine vollständige Komplementärfinanzierung der Städtebauförderung durch Landesmittel zu gewährleisten.

 

Bürgermeister Dose wird gebeten, die Resolution an die Landesregierung Schleswig-Holstein weiterzuleiten.

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Abstimmungsergebnis

34

Ja-Stimmen

1

Enthaltungen

 

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Anlagen zur Vorlage