Es liegt der Dringlichkeitsantrag „VO/2024/145 Beschluss über eine Resolution zur geplanten Verlagerung des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts“ vor. Es gibt keine Einwände, diesen Antrag unter TOP 21 alt „Grundstücksangelegenheiten“ als TOP 21 neu „Beschluss über eine Resolution zur geplanten Verlagerung des Sozialgerichts und des Landessozialge-richts“ zu behandeln. Die folgenden TOPs verschieben sich entsprechend.

 

Abstimmungsergebnis

38	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen