Ratsherr Ley stellt den Antrag der CDU vor und berichtet von den Vorberatungen und Empfehlungen des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses (BKU) vom 01.10.24. Im Rahmen der sich anschließenden Diskussionen ergeben sich nachfolgende Beschlüsse und Ergebnisse:

Beschluss

1. Es wird beschlossen, folgende Maßnahmen auf einen Zeitpunkt nach 2028 zu verschieben:

 

•           Herstellung der Barrierefreiheit des Rathauses
  •         Beschluss und Abstimmung über Änderungsantrag der SPD vom 01.10.24 siehe nachträglicher TOP 9.1.1.
     
•           Ausbau Callisenstraße
  •         Antrag wird zurückgezogen
     
•           Ausbau Möwenweg
  •         Siehe Abstimmungsergebnis
     
•           Ausbau Holmer Noorweg
  •         Antrag wird zurückgezogen

 

2. Weiterhin wird beschlossen, dass beim Straßenausbau grundsätzlich zu prüfen ist, ob immer der komplette und teure Ausbau einer Straße erforderlich ist oder nicht nur das Versehen mit einer neuen Teerdecke ausreichend sein könnte.
   
   Die Kosten, die für eine neue Teerdecke entstehen, sollen zukünftig den Kosten, die bei einem Ausbau entstehen, gegenübergestellt werden und sodann den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis zu Nummer 1, Maßnahme Ausbau Möwenweg

29	Ja-Stimmen
8	Nein-Stimmen
1	Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis zu Nummer 2

24	Ja-Stimmen
12	Nein-Stimmen
2	Enthaltungen