Bürgermeister Dose berichtet über die geplanten Änderungen der Landesregierung und erläutert die Dringlichkeit des Antrags.

 

 

Beschluss

Es wird beschlossen, die Resolution zur geplanten Verlagerung des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts zu unterstützen und dem Ministerpräsidenten, der Justizministerin sowie dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zukommen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis

36	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen