Ratsherr Müller stellt den Änderungsantrag vor.

 

Beschluss

Es wird zum TOP 9.1. Verschiebung der Maßnahme „Herstellung der Barrierefreiheit des Rathauses“ auf einen Zeitpunkt nach 2028, Folgendes beschlossen:

 

1. Die im Haushalt 2025 vorgesehenen Mittel in Höhe von 486.000 € werden auf die reinen Planungskosten reduziert, es sei denn, es liegen bereits konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vor.

2. Die Entscheidung über die Durchführung der konkreten Maßnahmen wird im zuständigen Fachausschuss getroffen.

 

Abstimmungsergebnis

38	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen