Beschluss

1. Die Ratsversammlung beschließt die vorliegende Kommunale Wärme- und Kälte-Planung (KWP), bestehend aus den Ergebnissen der Bestands- und Potenzialanalyse, dem Zielszenario mit räumlicher Darstellung, dem Maßnahmenkatalog und dem Monitoring zur Zielerreichung für das gesamte Gemeindegebiet entsprechend den Vorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (EWKG) sowie als Bestandsplan im Sinne des § 5 Wärmeplanungsgesetz (WPG).

 

2. Die KWP dient der Stadt Schleswig auf ihrem Weg zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung als strategische Grundlage und ist bei allen planerischen und infrastrukturellen Aktivitäten, Verfahren und Baumaßnahmen zu berücksichtigen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den örtlichen Energieversorgungs- unternehmen die Energieversorgungsinfrastrukturen im Stadtgebiet auf der Grundlage der KWP weiter zu entwickeln und im Rahmen ihrer Möglichkeiten im maximalen Umfang Fördermittelpotenziale auszuschöpfen. Sofern die Machbarkeit der in der KWP genannten Maßnahmen gegeben ist, soll deren Umsetzung mit Priorisierung vorbereitet werden.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, neue Entwicklungen in die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung der KWP aufzunehmen, zu bewerten und eine Fortschreibung ggf. auch vorzeitig durchzuführen.

 

5. Anpassungen der KWP (inhaltliche oder räumliche Schwerpunktverlagerungen) erfordern einen Beschluss der Ratsversammlung.

 

 

Abstimmungsergebnis

39	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
1	Enthaltungen